FLÖ: Sparen zum Selbstzweck? Wohin will Österreich?
Hab mir heute meine ecard zur Bürgerkarte machen lassen. Beim Verabschieden sagt mir das nette Help4Students-Mädel noch, dass es mit Linux problemlos geht - nur mit dem Firefox nicht, da soll ich halt den Internet Explorer nehmen ... ich war sprachlos.
Zu Hause angekommen folgt der erste Akt im Trauerspiel "Die Leiden des digitalen Bürgers Thomas U.":
StudienbeihilfenbezieherInnen welche in ihrem Hauptstudium von den Studiengebühren befreit sind, aber in ihrem Nebenstudium Studiengebühren zahlen müssen, bekommen diese in Zukunft nicht rückerstattet. Diesen Umstand verdanken sie einer aus unserer Sicht rechtswidrigen Weisung von Minister Hahn, die dieser entgegen den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes verfügt hat. Konkret bedeutet dies für die Betroffenen Zweitstudium abmelden oder Studiengebühren selbst zahlen. Dagegen muss vorgegangen werden.
Als einzige Fraktion haben wir im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf des Steuerreformgesetzes 2009 eine Stellungnahme abgegeben.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, welcher gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird, um 90 Euro pro Jahr vor. Dieser Umstand wird von uns natürlich sehr begrüßt, da dadurch eine weitere Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden erreicht werden konnte.
Gleichzeitig wird von uns aber kritisiert, dass dies noch immer keine vollständige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) ist, denn dafür wäre eine Erhöhung um 252 Euro notwendig.
Weiters wird von uns aufgezeigt, dass für StudienbeihilfenbezieherInnen der Entwurf sogar zu einer Verminderung der Gesamtsumme aus Studienbeihilfe und Familienbeihilfe führt, sowie noch immer nicht die direkte Auszahlung an junge Erwachsene umgesetzt wird.