FLÖ: Sparen zum Selbstzweck? Wohin will Österreich?
Die politische Debatte rund um die "Erhöhung" der Familienbeihilfe dreht sich leider nicht um einen ihrer wichtigsten Punkte. Sie fällt bei weitem zu gering aus.
Als Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs haben wir die Möglichkeit genutzt im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses (221/ME XXIII. GP) eine Stellungnahme abzugeben.
In dieser gehen wir darauf ein, dass auch nach der geplanten "Erhöhung" inflationsangepasst die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) nur 91,2 % des Standes vom 1. Jänner 2000 ausmacht. Weiters weisen wir auf eine entstehende Rechtsunsicherheit hin, die dazu führen könnte, dass StipendienbezieherInnen die gleichzeitig Familienbeihilfe beziehen durch die "Erhöhung" in Summe weniger Beihilfen bekommen als ohne sie. Abschließend weisen wir auch noch darauf hin, dass die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende - welche von SPÖ und ÖVP bereits in einem Entschließungsantrag als grundsätzliches Ziel beschlossen wurde - nicht im Entwurf enthalten ist.
Im morgigen Standard kündigt SPÖ-Vorsitzender Faymann an, dass Stillhalteabkommen mit der ÖVP bei fünf konkreten Punkten aufzukündigen. Einer davon ist die Abschaffung der Studiengebühren. Ein langejähriges Ziel der Studierenden, der FLÖ und der ÖH kommt (wiedereinmal) in greifbare Nähe.
Insgesamt nützten über 130 Personen und Institutionen die Möglichkeit im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses eine Stellungnahme zum von Bundesminister Hahn ausgesandten Ministerialentwurf abzugeben. Alle Begutachtungen finden sich auf der zugehörigen Homepage des Parlaments (206/ME XXXIII. GP Universitätsrechtsänderungsgesetz).
Als einzige Fraktion nutzten auch die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs die Möglichkeit zur ausführlichen Begutachtung. Du findest sie ebenfalls auf den Seiten des Parlaments (116/SN-206/ME XXXIII. GP) sowie hier auf unserer Homepage unter Begutachtungen.