FLÖ: Sparen zum Selbstzweck? Wohin will Österreich?
Utl.: Die unabhängigen Fachschaftslisten treten für eine ÖH-Konzentrationsexekutive
ein, um gemeinsam die Interessen der Studierenden in die Diskussion zur UG-Novelle
einzubringen.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sprechen sich für eine gemeinsame
Exekutive der vier großen Fraktionen (FLÖ, GRAS, AG und VSStÖ) in der Österreichischen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft aus. „Wir sind davon überzeugt, dass alle Kräfte
innerhalb der ÖH gebündelt werden müssen, um in der Auseinandersetzung der Regierungsparteien
um die Novelle des Universitätsgesetzes die Interessen der Studierenden einzubringen,“
stellt Hartwig Brandl die Prioritäten seiner Fraktion klar. Er appelliert an AG,
GRAS und VSStÖ, sich diesem Bündnis „nicht zu verweigern“.
Die unabhängige FLÖ wird sich in jedem Fall konstruktiv an den Maßnahmen gegen die zum
Teil desaströsen Vorschläge Hahns beteiligen. Ungeachtet dessen wird es aber auch weiterhin
mit den Unabhängigen Fachschaftslisten nicht möglich sein, die Österreichische Hochschülerinnen-
und Hochschülerschaft für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren.
Auch in Zukunft werden sich die parteiunabhängigen Studierendenvertreterinnen und -
vertreter der FLÖ in der ÖH ausschließlich für die Interessen der Studierenden einsetzen.
Utl.: Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) bleiben ihren Grundwerten treu.
Vor knapp einem Jahr vereinbarten die FLÖ mit dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Grünen & Alternativen StudentInnen (Gras), für zwei Jahre eine gemeinsame ÖH-Exekutive zu bilden. Einer der leitenden Grundsätze, der von der FLÖ dabei eingebracht wurde, war die Unabhängigkeit von politischen EntscheidungsträgerInnen und Parteien.
„Leider wurde in den vergangenen Wochen – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der wichtigen Diskussion rund um das Universitätsgesetz – bei unseren KoalitionspartnerInnen diese Unabhängigkeit zunehmend aufgegeben; wohl auch angesichts des Drucks vor allem der ‚Mutterpartei’ des VSStÖ.“ erklärt Hartwig Brandl, Vorsitzender der ÖH-Bundesvertretung,
Die FLÖ hat klargemacht, dass sie sich auch im derzeitigen Wirbel um die österreichische Bundesregierung nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wird – was anscheinend den VSStÖ oder dessen „Mutterpartei“ dazu bewegt hat, die Koalition mit den Unabhängigen Fachschaftslisten aufzukündigen.
Brandl versteht vor diesem Hintergrund auch die massiven Vertrauensbrüche der letzten Wochen besser: „Offenbar wurden hier bewusst Konflikte geschaffen, um die Unabhängigen Fachschaftslisten aus der Koalition zu mobben“, berichtet Brandl weiter.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden jedoch gerade jetzt, wo wichtige Weichen für die österreichische Bildungspolitik zu stellen sind, eine handlungsfähige ÖH garantieren.
Wir stehen für verantwortungsvolle und effektive Vertretungsarbeit im Sinne der Studierenden, unabhängig von Ideologien und Befindlichkeiten politischer Parteien.
Die schon lange angekündigte Reform des Universitätsgesetz 2002 (UG 02) wurde nun diese Woche veröffentlicht. Allerdings kann von einer gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet Novelle, wie Minister Hahn dies immer propagiert hat leider nicht die Rede sein.
Wenn man den derzeitigen Entwurf genauer betrachtet fällt vorallem auf, dass anscheinend nur ein bestimmtes Klientel begünstigt werden soll, und nicht einmal das ist in der jetzigen Fassung gelungen.
Die gröbsten Punkte sind allerdings auf einen Blick ersichtlich:
Für Masterstudien soll es in Zukunft die Möglichkeit geben Zugangsbeschränkungen zu erlassen!
Studierende sollen zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Kommissionellen Prüfungen ihren Prüfer frei zu wählen!
Die Studiengebühren für ausländische Studierende aus nicht EWR-Staaten sollen freigegeben werden!
Die Mitbestimmung aller Beteiligeten auf der UNI wird weiter eingeschränkt, dafür wird ein Uni Rat, der von nun an nur mehr vom Ministerium bestimmt werden soll weiter gestärkt und politisiert werden, in dem Politiker gleich nach dem Ende ihrer politischen Karriere in den Uni Rat entsendet werden können!
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden in jedem Fall dafür kämpfen das diese Novelle in dieser Form nicht zustande kommt.