FLÖ: Sparen zum Selbstzweck? Wohin will Österreich?
Auch wenn von Seiten der Regierung kein offizielles Begutachtungsverfahren vorgesehen wurde und die Änderung des Universitätsgesetzes direkt als Regierungsvorlage (225 d.B.) eingebracht wurde, haben wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreich in einer Begutachtung auf die wichtigsten Problemfelder hingewiesen, welche dringend noch im Rahmen des parlamentarischen Prozesses abgeändert werden sollten um zum Teil massive Rückschritte zu verhindern.
In diesem Zusammenhang sei auch auf unsere, im laufe des zweijährigen Diskussionprozesses der zur aktuellen Regierungsvorlage führte, erstellten Stellungnahmen und Vorschläge zur Änderung des Universitätsgesetzes verwiesen.In der kommenden Universitätsgesetzesnovelle, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, ist vorgesehen, verpflichtende Studieneingangs- und Orientierungsphasen in allen Studien durchzuführen. Laut Aussendungen des BMWF soll eine positive Absolvierung dieser Eingangsphase über das Weiterstudium entscheiden, was einer flächendeckenden qualitativen Zugangsbeschränkung entspricht.
Auf Antrag der unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs fand am Freitag ein Runder Tisch zum Thema "Studieneingangsphase - ein adäquates Mittel zur universitären Qualitätssicherung?" statt.
Wer muss nun genau Studiengebühren zahlen?
Umfassende und korrekte Information gehört für uns in unserer Arbeit in den Universitätsvertretungen zur Selbstverständlichkeit. Fachschaftslisten geführte ÖHs haben daher ein umfangreiches Informationsangebot auf ihren Homepages zusammengestellt. Solltest du daher Fragen haben die an deiner Universität unbeantwortet bleiben, findest du die Antwort vielleicht auf den folgenden Seiten:
Es ist vollbracht. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren für einen großteil der Studierenden beschlossen! Für das Wintersemester müssen wir noch ein letztes Mal einzahlen. Ab Sommersemester 2009 wird der lange Kampf der Studierenden, der ÖH und der FLÖ belohnt.
Im Jänner 2007 waren wir auf der Straße um zu zeigen, dass wir uns von der Politik nicht alles gefallen lassen. Damals gingen Studierende in ganz Österreich auf die Straße.
Damals trug ich noch ein Banner mit der Aufschrifft "Stoppt die Verarschung". 20 Monate später kann ich sehen, dass unser Protest und alles was davor war und was darauf folgte einen großen Teilsieg zur Folge hatte.
Heute (12.9.) wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen ein Antrag im Nationalrat eingebracht welcher die Studiengebühren für Uni- und PH-Studierende großteils abschaffen würde (890/A XXIII. GP). Wenn die Mehrheit die nächsten Wochen durchhält hat sich unser langer Kampf gegen die Studiengebühren gelohnt. Der Tag der nächsten Sitzung des Nationalrates (der 24. September) könnte ein großer Jubeltag für die Studierenden Österreichs sein.
Im morgigen Standard kündigt SPÖ-Vorsitzender Faymann an, dass Stillhalteabkommen mit der ÖVP bei fünf konkreten Punkten aufzukündigen. Einer davon ist die Abschaffung der Studiengebühren. Ein langejähriges Ziel der Studierenden, der FLÖ und der ÖH kommt (wiedereinmal) in greifbare Nähe.
Insgesamt nützten über 130 Personen und Institutionen die Möglichkeit im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses eine Stellungnahme zum von Bundesminister Hahn ausgesandten Ministerialentwurf abzugeben. Alle Begutachtungen finden sich auf der zugehörigen Homepage des Parlaments (206/ME XXXIII. GP Universitätsrechtsänderungsgesetz).
Als einzige Fraktion nutzten auch die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs die Möglichkeit zur ausführlichen Begutachtung. Du findest sie ebenfalls auf den Seiten des Parlaments (116/SN-206/ME XXXIII. GP) sowie hier auf unserer Homepage unter Begutachtungen.
Die schon lange angekündigte Reform des Universitätsgesetz 2002 (UG 02) wurde nun diese Woche veröffentlicht. Allerdings kann von einer gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet Novelle, wie Minister Hahn dies immer propagiert hat leider nicht die Rede sein.
Wenn man den derzeitigen Entwurf genauer betrachtet fällt vorallem auf, dass anscheinend nur ein bestimmtes Klientel begünstigt werden soll, und nicht einmal das ist in der jetzigen Fassung gelungen.
Die gröbsten Punkte sind allerdings auf einen Blick ersichtlich:
Für Masterstudien soll es in Zukunft die Möglichkeit geben Zugangsbeschränkungen zu erlassen!
Studierende sollen zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Kommissionellen Prüfungen ihren Prüfer frei zu wählen!
Die Studiengebühren für ausländische Studierende aus nicht EWR-Staaten sollen freigegeben werden!
Die Mitbestimmung aller Beteiligeten auf der UNI wird weiter eingeschränkt, dafür wird ein Uni Rat, der von nun an nur mehr vom Ministerium bestimmt werden soll weiter gestärkt und politisiert werden, in dem Politiker gleich nach dem Ende ihrer politischen Karriere in den Uni Rat entsendet werden können!
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden in jedem Fall dafür kämpfen das diese Novelle in dieser Form nicht zustande kommt.
Lange Zeit sah es so aus, als würde sich Rektor Badelt als Vorsitzender der Universitätenkonferenz mit seinem Ziel der Einführung von Zugangsbeschränkungen in Masterstudien durchsetzen. Unser aktives Lobbying als ÖH Bundesvertretung war jedoch im Endeffekt stärker. Nachdem sich nun sowohl SPÖ als auch ÖVP klar gegen die Einführung von Zugangsbeschränkungen bei Masterstudien deklariert haben, dürfte es geschafft sein. Wir haben sie verhindert!
Die unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) sind der Aufforderung des Ministeriums nachgekommen, Änderungsvorschläge zur bevorstehenden Revision des Universitätsgesetztes 2002 abzuliefern.