FLÖ: Sparen zum Selbstzweck? Wohin will Österreich?
In der gestrigen Sitzung sprach sich die ÖH Bundesvertretung mit großer Mehrheit für die Unterstützung der aktuellen Studierenden-Protestbewegung in Österreich aus. Auf Antrag der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs wird ein Topf von insgesamt 100.000€ aus Rücklagen der ÖH eingerichtet, der protestierenden Studierenden für Aktionen in ganz Österreich zur Verfügung stehen soll.
Mit der offiziellen Unterstützung stellt sich die ÖH klar auf die Seite der Protestierenden, die nichts anderes fordern, als aktive Maßnahmen gegen Missstände, die von der ÖH und den Fachschaftslisten im speziellen schon seit vielen Jahren aufgezeigt und von der Politik bewusst ignoriert werden.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs solidarisieren sich mit den Studierenden-Protesten, die letzte Woche Dienstag an der Akademie der Bildenden Künste Wien ihren Anfang nahmen und sich mittlerweile an die Universität Wien und die Universität Graz ausgedehnt haben. Proteste in den Raum gestellt haben mittlerweile auch die Studierenden an der Universität Klagenfurt, an der Universität Innsbruck und anderen österreichischen Universitäten.
Die FLÖ wünscht allen Studierenden einen guten Start ins Wintersemester 2009/10 - viel Erfolg beim Studieren, und allen die sich ehrenamtlich in der ÖH engagieren, auch viel Erfolg bei der Vertretungsarbeit! Die Unabhängigen Fachschaftslisten werden sich auf den Unis und auf nationaler Ebene ins Zeug legen, um so viel wie möglich für dich und deine KollegInnen zu erreichen.
Im Sommersemester 2009 mussten einige StudienbeihilfenbezieherInnen dank eines vermutlich rechtswidrigen Vorgehens seitens der Studienbeihilfenbehörde Studiengebühren zahlen. Sie bekamen sie nicht mittels Studienzuschuss refundiert. (Für Details siehe das zugehörige Blogpost von Februar - Hahn erteilt rechtswidrige Weisung).
Lange war die entgültige Anzahl der Mandate in der Bundesvertretung ob des Wahlsystems (über 20 Entsendungen von MandatarInnen standen am Wahlabend noch nicht fest) unklar. Nachdem die Frist für die Klubzusammenschlüsse nun vorbei ist, gibt es ein entgültiges Ergebnis.
Aus diesem geht hervor, dass die unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs zweitstärkste Fraktion, hinter der AG und vor der GRAS, geworden sind. Für das große Vertrauen bedanken wir uns sehr. Wir werden auch in den nächsten zwei Jahren gestärkt, bundesweit und an den Universitäten, für eine unabhängige, starke ÖH arbeiten.
Die Ergebnisse im Detail:
Mit dem vor kurzem erschienenen Leitfaden zu den Einreisebedingungen für ausländische Studierende, wird ein Projekt welches Anfang 2008 begann (und von der damals FLÖ geführten ÖH-Bundesvertretung mitinitiert wurde) abgeschlossen.
Das österreischische Fremdenrecht macht es ausländischen StaatsbürgerInnen alles andere als leicht in unser Land zu kommen und hier zu studieren. Mit diesem Leitfaden soll es daher wesentlich erleichter werden sich im Paragraphendschungel zurecht zu finden und damit der Weg zu einem Studium so gut wie in der aktuellen Gesetzeslage möglich geebnet werden. Da die Broschüre auch vom Bundesministerium für Inners abgenommen ist, kann weiters davon ausgegangen werden, dass die darin dargelegten Fakten von Botschaften und Behörden im Inland ebenfalls anerkannt werden.
Getreu nach dem bei den ÖH-Broschüren eingeschlagenen Weg diese nicht nur auf deutsch verfügbar zu machen, ist die Broschüre auch auf englisch verfügbar.
Trotz übereinstimmender Kritik seitens der unabhängigen Fachschaftslisten Österreich, des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz und der ÖH Bundesvertretung wurde im Rahmen des Steuerreformgesetz 2009 der Kinderabsetzbetrag erhöht ohne Vorsorge für die damit einhergehende Verschlechterung für StudienbeihilfenbezieherInnen zu treffen.
Obwohl StudienbeihilfenbezieherInnen die auch Familienbeihilfe bekommen seit Jahren schlechter gestellt sind als solche die nur Studienbeihilfe bekommen, scheint es den verantwortlichen ParlamentarierInnen egal gewesen zu sein, dass sie die Situation noch weiter verschlechterten.
Auch wenn von Seiten der Regierung kein offizielles Begutachtungsverfahren vorgesehen wurde und die Änderung des Universitätsgesetzes direkt als Regierungsvorlage (225 d.B.) eingebracht wurde, haben wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreich in einer Begutachtung auf die wichtigsten Problemfelder hingewiesen, welche dringend noch im Rahmen des parlamentarischen Prozesses abgeändert werden sollten um zum Teil massive Rückschritte zu verhindern.
In diesem Zusammenhang sei auch auf unsere, im laufe des zweijährigen Diskussionprozesses der zur aktuellen Regierungsvorlage führte, erstellten Stellungnahmen und Vorschläge zur Änderung des Universitätsgesetzes verwiesen.Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) konnten bei den ÖH Wahlen 2009 enorm lokal und somit auch auf Bundesebene zulegen und sind nun mit 16 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Bundesvertretung der ÖH.
Dieser Zuwachs ist eine Bestätigung der guten Arbeit vor Ort bei den Studierenden - in den Studienvertretungen, in den Universitätsvertretungen und auch in der Bundesvertretung, die das Team der FLÖ (ihre Mandatarinnen und Mandatare und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) täglich leistet.
Dieses Ergebnis zeigt eindeutig, dass den Studierenden eine parteiunabhängige Vertretung wichtig ist und bestärkt uns in unserer täglichen ÖH Arbeit unseren erfolgreichen Kurs einer Vertretung, die die Studierenden in den Mittelpunkt stellt, fortzusetzen.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden sich auch weiterhin bundesweit - gestärkt - aktiv einbringen.
Wir danken herzlich unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung!
Nutz dein Recht zu wählen!
Freitag, 24. April 2009, 10 Uhr, Café Stein, Wien.
In einem Separee tummeln sich MedienvertreterInnen und einige Studierende, die den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs angehören. Es werden Pressemappen und Presse-CDs verteilt. Es handelt sich um die Pressekonferenz der FLÖ anlässlich der ÖH Wahlen 2009. Präsentiert wird der Spitzenkandidat Manfred Menhart (TU Wien) und das Team rund um ihn bestehend aus Carina Schmiedseder (Uni Linz), Eva Schmalhart (Uni Wien) und Martina Pfingstl (AK Bild).
Als großes Bekentniss der Regierung gegenüber der Wichtigkeit von Investitionen in Wissenschaft und Forschung in Zeiten der Wirtschatfskrise wurde die Zusage von 400 Millionen € gefeiert.
Diese Woche wurde das Budget präsentiert. Genauere Betrachtungen ergeben, dass 2009 eine Erhöhung, im Vergleich zum Erfolg von 2008, von nur 65,4 Millionen € budgetiert wurde. Kenner der Universitätslandschaft wissen, dass diese Erhöhung durch die Mehrkosten des Kollektivvertrages, Mieterhöhungen der BIG sowie Gehaltserhöhungen aufgefressen werden. Dadurch steht den Universitäten 2009 de facto gleichviel Geld zur Verfügung wie 2008. Es könnte zwar schlimmer kommen, die Zeichen der Zeit hat unsere Regierung aber damit sicher nicht erkannt. Bedenkt man weiters, dass die Erhöhung der Wissenschaftsmittel als einer der zentralen Schwerpunkte des Budgets dargestellt wurden, kann man sich denken, wie Österreich allgemein dasteht.
Wenn das Bundesbudget präsentiert wird, ist auch immer jene Zeit wo alle versuchen Zahlen schön zu färben. So geschehen auch beim FWF, dem Wissenschaftsfonds.
"Bis 2013 bekommt der FWF aus meinem Haus jährlich 160 Millionen Euro." (Wissenschaftsminister Hahn, OTS0207, 24.4.2009)
Betrachtet man das Budget (bzw. dessen Teilheft 31) genauer findet man jedoch nur circa 115 Millionen Euro. Die verbleibende 45 Millionen Euro bräuchte der Wissenschaftsstandort Österreich sicher dringend, budgetiert sind sie jedenfalls nicht.
Bisher waren alle Broschüren der ÖH Bundesvertretung nur auf Deutsch verfügbar. Um das Serviceangebot für ausländische Studierende welche erst seit kurzem in Österreich leben und noch nicht über ausreichende Deutschkentnisse verfügen zu verbessern, brachten wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreich im Oktober 2008 einen Antrag ein, welcher die Exekutive dazu verpflichtete die beiden Broschüren "Studieren in Österreich" und "Studieren und Wohnen" auf Englisch zu übersetzen.
Seit kurzem ist nun die Übersetzung von "Studieren und Wohnen", "studying and accomodation" online auf der Seite der ÖH Bundesvertretung sowie an den Universitätsvertretungen in gedruckter Form verfügbar.
Heute wurde das Steuerreformgesetz 2009 vom Bundespräsidenten als letzte Instanz im Gesetzgebungsprozess unterschrieben. In wenigen Tagen wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und dafür sorgen, dass für StudienbeihilfenbezieherInnen welche auch Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) bekommen einem Zugewinn von 90 € / Jahr beim Kinderabsetzbetrag ein Verlust von 100 € / Jahr gegenübersteht.
Trotz Kritik an diesem Gesetz unter anderem von Seiten des Wissenschaftsministerium, der ÖH Uni Graz, der HTU Graz, der ÖH Bundesvertretung und den unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs wurde weder im Nationalrat, noch im Bundesrat dieses Problem rechtzeitig aufgegriffen um die nun eintretende Schlechterstellung der StudienbeihilfenbezieherInnen zu verhindern.
Die FrauenFrühlingsUni geht heuer ins dritte Jahr. Von 3. bis 8. April
lernen, arbeiten und feiern Frauen unterschiedlichster Herkunft an der
Technischen Universität Graz, Rechbauerstraße 12, für sechs Tage lang
gemeinsam – und ersinnen neue Ideen und Projekte für eine
geschlechtergerechtere Gesellschaft. Die diesjährige FrauenFrühlingsUni führt weiter, was in den 1970ern
entstand und nach langer Pause 2007 an der Uni Wien wiederaufgenommen
wurde: einen Frauenraum zu schaffen für Vernetzung, Bildung und aktive
politische Mitgestaltung.
StudienbeihilfenbezieherInnen welche in ihrem Hauptstudium von den Studiengebühren befreit sind, aber in ihrem Nebenstudium Studiengebühren zahlen müssen, bekommen diese in Zukunft nicht rückerstattet. Diesen Umstand verdanken sie einer aus unserer Sicht rechtswidrigen Weisung von Minister Hahn, die dieser entgegen den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes verfügt hat. Konkret bedeutet dies für die Betroffenen Zweitstudium abmelden oder Studiengebühren selbst zahlen. Dagegen muss vorgegangen werden.
Als einzige Fraktion haben wir im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf des Steuerreformgesetzes 2009 eine Stellungnahme abgegeben.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, welcher gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird, um 90 Euro pro Jahr vor. Dieser Umstand wird von uns natürlich sehr begrüßt, da dadurch eine weitere Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden erreicht werden konnte.
Gleichzeitig wird von uns aber kritisiert, dass dies noch immer keine vollständige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) ist, denn dafür wäre eine Erhöhung um 252 Euro notwendig.
Weiters wird von uns aufgezeigt, dass für StudienbeihilfenbezieherInnen der Entwurf sogar zu einer Verminderung der Gesamtsumme aus Studienbeihilfe und Familienbeihilfe führt, sowie noch immer nicht die direkte Auszahlung an junge Erwachsene umgesetzt wird.
Anonyme Drohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker des WKR-Balls.
In der Kontroverse um den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), an dem die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft Olympia beteiligt ist, gab es am Dienstag einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt. Unter dem Titel „Vom WKR Ball [sic!] und dessen Gegnern" verschickten anonyme Rechtsextreme eine Massenmail an die Studierenden der Uni Klagenfurt, die auch die Privatadressen (und weitere persönliche Daten) von mehr oder weniger prominenten Kritikerinnen und Kritikern des Balls enthält.
Nur
leicht verklausuliert wird zu Gewalt gegen eine Wiener
GRAS-Aktivistin aufgerufen:
Wer muss nun genau Studiengebühren zahlen?
Umfassende und korrekte Information gehört für uns in unserer Arbeit in den Universitätsvertretungen zur Selbstverständlichkeit. Fachschaftslisten geführte ÖHs haben daher ein umfangreiches Informationsangebot auf ihren Homepages zusammengestellt. Solltest du daher Fragen haben die an deiner Universität unbeantwortet bleiben, findest du die Antwort vielleicht auf den folgenden Seiten:
Utl.: Die Unabhängigen Fachschaftslisten begrüßen den Vorstoß der ÖVP, die Studiengebühren komplett abzuschaffen
Utl.: Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) begrüßen
die Forderung der Universitätenkonferenz (uniko) nach einer Totalabschaffung
der Studiengebühren.
Auf Antrag der unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs wurde in der letzten Sitzung der ÖH Bundesvertretung beschlossen die beiden Broschüren Studieren in Österreich (Broschüre für ausländische Studierende) und Studieren und Wohnen bis zum Sommersemester 2009 auf Englisch zu übersetzen.
Durch die Erweiterung des bisher nur auf Deutsch bestehenden Broschürenangebots, soll ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Situation von ausländischen Studierenden getätigt werden.
Nach Klagenfurt, wo die damals von der PLUS (FLÖ) geführte ÖH eine direkte Buslinie vom Bahnhof zur Universität durchsetzen konnte, und Linz, wo die unabhängige ÖSU Linz (FLÖ) geführte ÖH eine Studierendenmonatskarte für nur 10 € sowohl für Haupt- wie auch Nebenwohnsitzgemeldete erreichte, gelang den Fachschaftslisten geführten Grazer HochschülerInnenschaften nun der nächste große Erfolg für alle Studierenden in der Steiermark:
Ein Entschließungsantrag des steiermärkischen Landtages fordert die steirische Landesregierung auf eine um 50 % ermäßigte Semesterkarte, 50 % ermäßigte Einzeltickets sowie die Entkoppelung der Bezugsberechtigung von der Familienbeihilfe umzusetzen.
Im letzten Wahlkampf war eine der Kernaussagen des VSStÖ niemals mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) zu koalieren. Dieses Versprechen gerieht bald in Vergessenheit und musste parteipolitischen Überlegungen weichen. Vor einigen Tagen wurde nun bereits die dritte Koalition besiegelt.
- Juli 2007 - AG/VSStÖ Koalition an der Universität Salzburg
- Juni 2008 - AG/VSStÖ Koalition an der Universität Klagenfurt
- Oktober 2008 - AG/VSStÖ Koalition an der Medizinischen Universität Graz
- Universität Wien - Gras / VSStÖ / KSV
- Universität Linz - unabhängige ÖSU Linz (FLÖ) / VSStÖ / Gras
Das gegenwärtige System der Studien- und Familienbeihilfe bedarf einer umfassenden Reform. Die bevorstehenden Regierungsverhandlungen haben wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreich dazu genutzt ein umfassendes Konzept zu präsentieren, wie ein neues Studienbeihilfensystem inkl. Familienbeihilfe aussehen kann.
Unser System schlägt vor sich so nah wie möglich an den Lebensrealitäten von Studierenden zu orientieren um uns die Möglichkeit zu geben, uns wieder vollzeit auf unser Studium zu konzentrieren, ohne nebenbei arbeiten zu müssen
Details findest du in unserem Konzept sowie unter "Mehr".
Neben der (teilweisen) Abschaffung der Studiengebühren wurde in der letzten Nationalratssitzung auch die Einführung der 13. Familienbeihilfe beschlossen.
Als großen Erfolg kann hierbei gewertet werden, dass dies auch eine Erhöhung für StudienbeihilfenbezieherInnen bedeutet. Als FLÖ haben wir in unserer Begutachtung im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses (221/ME) und im persönlichen Kontakt mit den EntscheidungsträgerInnen darauf hingewiesen, dass hier noch eine deutliche Rechtsunsicherheit besteht.
Durch einen Abänderungsantrages (136/AA) wurde nun sichergestellt, dass die Rechtsunsicherheit beseitigt wurde, und sich auch StudienbeihilfenbezieherInnen über zusätzliche gut 150 € pro Jahr freuen können.
Es ist vollbracht. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren für einen großteil der Studierenden beschlossen! Für das Wintersemester müssen wir noch ein letztes Mal einzahlen. Ab Sommersemester 2009 wird der lange Kampf der Studierenden, der ÖH und der FLÖ belohnt.
Im Jänner 2007 waren wir auf der Straße um zu zeigen, dass wir uns von der Politik nicht alles gefallen lassen. Damals gingen Studierende in ganz Österreich auf die Straße.
Damals trug ich noch ein Banner mit der Aufschrifft "Stoppt die Verarschung". 20 Monate später kann ich sehen, dass unser Protest und alles was davor war und was darauf folgte einen großen Teilsieg zur Folge hatte.
Heute (12.9.) wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen ein Antrag im Nationalrat eingebracht welcher die Studiengebühren für Uni- und PH-Studierende großteils abschaffen würde (890/A XXIII. GP). Wenn die Mehrheit die nächsten Wochen durchhält hat sich unser langer Kampf gegen die Studiengebühren gelohnt. Der Tag der nächsten Sitzung des Nationalrates (der 24. September) könnte ein großer Jubeltag für die Studierenden Österreichs sein.
Die politische Debatte rund um die "Erhöhung" der Familienbeihilfe dreht sich leider nicht um einen ihrer wichtigsten Punkte. Sie fällt bei weitem zu gering aus.
Als Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs haben wir die Möglichkeit genutzt im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses (221/ME XXIII. GP) eine Stellungnahme abzugeben.
In dieser gehen wir darauf ein, dass auch nach der geplanten "Erhöhung" inflationsangepasst die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) nur 91,2 % des Standes vom 1. Jänner 2000 ausmacht. Weiters weisen wir auf eine entstehende Rechtsunsicherheit hin, die dazu führen könnte, dass StipendienbezieherInnen die gleichzeitig Familienbeihilfe beziehen durch die "Erhöhung" in Summe weniger Beihilfen bekommen als ohne sie. Abschließend weisen wir auch noch darauf hin, dass die direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende - welche von SPÖ und ÖVP bereits in einem Entschließungsantrag als grundsätzliches Ziel beschlossen wurde - nicht im Entwurf enthalten ist.
Im morgigen Standard kündigt SPÖ-Vorsitzender Faymann an, dass Stillhalteabkommen mit der ÖVP bei fünf konkreten Punkten aufzukündigen. Einer davon ist die Abschaffung der Studiengebühren. Ein langejähriges Ziel der Studierenden, der FLÖ und der ÖH kommt (wiedereinmal) in greifbare Nähe.
Insgesamt nützten über 130 Personen und Institutionen die Möglichkeit im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses eine Stellungnahme zum von Bundesminister Hahn ausgesandten Ministerialentwurf abzugeben. Alle Begutachtungen finden sich auf der zugehörigen Homepage des Parlaments (206/ME XXXIII. GP Universitätsrechtsänderungsgesetz).
Als einzige Fraktion nutzten auch die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs die Möglichkeit zur ausführlichen Begutachtung. Du findest sie ebenfalls auf den Seiten des Parlaments (116/SN-206/ME XXXIII. GP) sowie hier auf unserer Homepage unter Begutachtungen.
Utl.: Die unabhängigen Fachschaftslisten treten für eine ÖH-Konzentrationsexekutive
ein, um gemeinsam die Interessen der Studierenden in die Diskussion zur UG-Novelle
einzubringen.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sprechen sich für eine gemeinsame
Exekutive der vier großen Fraktionen (FLÖ, GRAS, AG und VSStÖ) in der Österreichischen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft aus. „Wir sind davon überzeugt, dass alle Kräfte
innerhalb der ÖH gebündelt werden müssen, um in der Auseinandersetzung der Regierungsparteien
um die Novelle des Universitätsgesetzes die Interessen der Studierenden einzubringen,“
stellt Hartwig Brandl die Prioritäten seiner Fraktion klar. Er appelliert an AG,
GRAS und VSStÖ, sich diesem Bündnis „nicht zu verweigern“.
Die unabhängige FLÖ wird sich in jedem Fall konstruktiv an den Maßnahmen gegen die zum
Teil desaströsen Vorschläge Hahns beteiligen. Ungeachtet dessen wird es aber auch weiterhin
mit den Unabhängigen Fachschaftslisten nicht möglich sein, die Österreichische Hochschülerinnen-
und Hochschülerschaft für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren.
Auch in Zukunft werden sich die parteiunabhängigen Studierendenvertreterinnen und -
vertreter der FLÖ in der ÖH ausschließlich für die Interessen der Studierenden einsetzen.
Utl.: Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) bleiben ihren Grundwerten treu.
Vor knapp einem Jahr vereinbarten die FLÖ mit dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und den Grünen & Alternativen StudentInnen (Gras), für zwei Jahre eine gemeinsame ÖH-Exekutive zu bilden. Einer der leitenden Grundsätze, der von der FLÖ dabei eingebracht wurde, war die Unabhängigkeit von politischen EntscheidungsträgerInnen und Parteien.
„Leider wurde in den vergangenen Wochen – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der wichtigen Diskussion rund um das Universitätsgesetz – bei unseren KoalitionspartnerInnen diese Unabhängigkeit zunehmend aufgegeben; wohl auch angesichts des Drucks vor allem der ‚Mutterpartei’ des VSStÖ.“ erklärt Hartwig Brandl, Vorsitzender der ÖH-Bundesvertretung,
Die FLÖ hat klargemacht, dass sie sich auch im derzeitigen Wirbel um die österreichische Bundesregierung nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wird – was anscheinend den VSStÖ oder dessen „Mutterpartei“ dazu bewegt hat, die Koalition mit den Unabhängigen Fachschaftslisten aufzukündigen.
Brandl versteht vor diesem Hintergrund auch die massiven Vertrauensbrüche der letzten Wochen besser: „Offenbar wurden hier bewusst Konflikte geschaffen, um die Unabhängigen Fachschaftslisten aus der Koalition zu mobben“, berichtet Brandl weiter.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden jedoch gerade jetzt, wo wichtige Weichen für die österreichische Bildungspolitik zu stellen sind, eine handlungsfähige ÖH garantieren.
Wir stehen für verantwortungsvolle und effektive Vertretungsarbeit im Sinne der Studierenden, unabhängig von Ideologien und Befindlichkeiten politischer Parteien.
Die schon lange angekündigte Reform des Universitätsgesetz 2002 (UG 02) wurde nun diese Woche veröffentlicht. Allerdings kann von einer gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet Novelle, wie Minister Hahn dies immer propagiert hat leider nicht die Rede sein.
Wenn man den derzeitigen Entwurf genauer betrachtet fällt vorallem auf, dass anscheinend nur ein bestimmtes Klientel begünstigt werden soll, und nicht einmal das ist in der jetzigen Fassung gelungen.
Die gröbsten Punkte sind allerdings auf einen Blick ersichtlich:
Für Masterstudien soll es in Zukunft die Möglichkeit geben Zugangsbeschränkungen zu erlassen!
Studierende sollen zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Kommissionellen Prüfungen ihren Prüfer frei zu wählen!
Die Studiengebühren für ausländische Studierende aus nicht EWR-Staaten sollen freigegeben werden!
Die Mitbestimmung aller Beteiligeten auf der UNI wird weiter eingeschränkt, dafür wird ein Uni Rat, der von nun an nur mehr vom Ministerium bestimmt werden soll weiter gestärkt und politisiert werden, in dem Politiker gleich nach dem Ende ihrer politischen Karriere in den Uni Rat entsendet werden können!
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs werden in jedem Fall dafür kämpfen das diese Novelle in dieser Form nicht zustande kommt.
Mit der bedingten Zulassung gelang uns der zweite Erfolg für ausländische Studierende seit Juli 2007. Nachdem im Zuge der Verfassungsbereinigung Ende letzten Jahres eine Verfassungsbestimmung aufgehoben wurde welche das passive Wahlrecht für ausländische Studierende verhinderte (es gibt aber noch immer ein einfaches Gesetz dagegen) konnte damit die erste Erleichterung seit langem erzielt werden welche Studierende aus nicht-EWR Ländern direkt und deutlich spüren werden.
In Zukunft wird für Studierende welche einen künstlerischen oder körperlich-motorischen Eignungstest an einer Universität bestehen müssen das ausreisen ins Heimatland nach der Prüfung und das anschließende warten auf Erteilung des Aufenthaltstitels entfallen. Studierende können, sofern sie den Eignungstest bestehen, in Österreich bleiben und hier den entgültigen Aufenthaltstitel erlangen.
Lange Zeit sah es so aus, als würde sich Rektor Badelt als Vorsitzender der Universitätenkonferenz mit seinem Ziel der Einführung von Zugangsbeschränkungen in Masterstudien durchsetzen. Unser aktives Lobbying als ÖH Bundesvertretung war jedoch im Endeffekt stärker. Nachdem sich nun sowohl SPÖ als auch ÖVP klar gegen die Einführung von Zugangsbeschränkungen bei Masterstudien deklariert haben, dürfte es geschafft sein. Wir haben sie verhindert!
Was die Tageszeitung „Der Standard“ in der Printausgabe vom 30. Juni 2007, Seite 11, schon prophezeit hat, ist nun entgegen aller Erwartungen – das Vorsitzteam bestand nach der konstituierenden Sitzung aus Peter Pulm, Daniel Kersche und Marlis Zöhrer, jeweils Aktionsgemeinschaft – doch eingetroffen:
Andreas Buchner, Mandatar der Liste Leobner Studenten (LLSt) und stellvertretender
Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) [1], wurde im Rahmen der
Sitzung der Universitätsvertretung (UV) vom 26. Feber 2008 zum ersten
stellvertretenden Vorsitzenden der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an
der Montanuniversität Leoben (MUL) gewählt (5 Pro-Stimmen, 4 Contra-Stimmen).
Weitere Förderung des RFJ nach wiederholten rechtsextremen
Aussagen und Vorfällen untragbar für Österreich
Wien/Graz – Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind
entsetzt über die in aktuellen Medienberichten zu Tage geförderten
Aktivitäten des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), mit denen neuerlich
und eindeutig eine in einer Demokratie zu beachtende Grenze
überschritten wurde.
Durchbruch bei Evaluierung
In der Arbeitsgruppe der Uni Linz „Beurteilung der Lehre durch die Studierenden“ konnte seitens der Studierenden ein echter Durchbruch verzeichnet werden. Es wird ab diesem Semester nicht nur alles (also alle Lehrveranstaltungen) evaluiert, sondern die Ergebnisse werden ab kommenden Sommersemester 2008 auch im KUSSS veröffentlicht. Für die Studierenden sitzt in dieser Arbeitsgruppe der ÖH Vorsitz - Eva Schmalhart (ÖH Vorsitz, ÖSU Obfrau).
Am 5. Dezember 2007 hat der Nationalrat im Rahmen der Verfassungsbereinigung beschlossen, dass zukünftig die Einschränkung des passiven Wahlrechts bei ÖH-Wahlen auf EWR-BürgerInnen keine Verfassungsbestimmung mehr ist. Heute (4. Jänner 2008) wurde dies nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit gültig.
Für uns bedeutet dies, dass ein kleiner aber wichtiger Etappensieg auf dem Weg zum passiven Wahlrecht für alle Studierenden erreicht wurde.
Das Studienförderungsgesetz 1992 wird gerade novelliert. In der aktuellen Novelle werden viele unsere alten Forderungen umgesetzt. (z.B. Verbesserung für Studierende mit Kindern, Umstellung auf Bachelor/Master/PhD oder Studierende mit Behinderung)
Als einzige Fraktion haben wir die Möglichkeit genutzt mit einer Stellungnahme für das Wissenschaftsministerium und das Parlament festzuhalten welche die guten und schlechten Punkte dieser Novelle sind. Wie üblich ist unsere Stellungnahme zum Studienföderungsgesetz auch auf unserer Homepage zu finden.
Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Parlaments ein Antrag angenommen welcher vorsieht, dass FH-Studierende Teil der ÖH werden. Für die Studierenden an den Fachhochschulen ist dies ein Meilenstein, da sie bis jetzt keine gesetzlich verankerte Vertretung haben und damit auf die Erhalter angewiesen sind.
Es freut mich sehr, dass damit die Rolle der ÖH als die Interessensvertretung der Studierenden Österreichs bestärkt wird.
Katharina Fallmann ist neue Bundessprecherin der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Sie löst damit Hartwig Brandl ab, der seit 1. Juli Vorsitzender der ÖH Bundesvertretung ist.
Die 26-Jährige Chemiestudentin, die derzeit an ihrer Diplomarbeit an
der TU Graz schreibt, ist schon seit 2001 in der ÖH tätig. An ihrer
„Heimatuniversität“ ist sie derzeit jedoch selten anzutreffen, da sie
seit Juli als Referentin für Bildungspolitik in der ÖH-Bundesvertretung
in Wien tätig ist.
Die unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) sind der Aufforderung des Ministeriums nachgekommen, Änderungsvorschläge zur bevorstehenden Revision des Universitätsgesetztes 2002 abzuliefern.
Vorsitzenden gewählt.
Nach dem erfreulichen Wahlsieg der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) wurde in der konstituierenden Sitzung der Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft die Koalition zwischen den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) besiegelt. „Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der ÖH, da zum ersten Mal seit ihrem Bestehen die ÖH unabhängig geführt wird“, freut sich der frisch gewählte Vorsitzende.
Die Koalition stellt gemeinsam 59,2 % der abgegebenen Stimmen und 8 der 13 Mandate und ist somit eine Koalition der Vielfalt und Inhalte.
Heute wählte die Universitätsvertretung der ÖH Klagenfurt bei der konstituierenden Sitzung Daniel Gunzer (PLUS), Nicholas Idehen (AG) und Eva Maria Dröscher (PLUS) in den Vorsitz der ÖH Klagenfurt.
Klagenfurt/Celovec – Die parteiunabhängige Plattform Unabhängiger Studierender (PLUS) und die AktionsGemeinschaft (AG) werden die ÖH Klagenfurt ab 1. Juli 2007 für die nächsten zwei Jahre leiten.
„Die ÖH Klagenfurt muss wieder gestärkt werden und politischer agieren. erklärt Daniel Gunzer die Entscheidung. „Fraktionspolitik raus, ÖH-Arbeit rein“, wird das Motto des neuen Vorsitzteams bestehend aus Daniel Gunzer und Nicholas Idehen für die nächsten 2 Jahre sein. „Wichtig ist, die ÖH wieder präsenter und kritischer zu machen“, legt Nicholas Idehen nach.
Die stellvertretende Vorsitzende, Eva Maria Dröscher (PLUS) lädt auch die anderen Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit ein: „Alle, die die Interessen der Studierenden ernsthaft vertreten möchten, sind eingeladen, das gemeinsam mit uns zu tun. Aber die Fraktionen sollen in den nächsten beiden Jahren in den Hintergrund treten – gearbeitet werden soll für die ÖH und die Studierenden!“
An der Kunstuniversität Graz waren 49,3 % der Wahlberechtigten an den Urnen
Die unabhängige Liste "Delphin & Drache" stellt seit 10 Jahren den Vorsitz an der Kunstuni Graz und war von Anfang an dem basisorientierten und parteiunabhängigen Fachschaften-Gedanken treu. Nach 7 Jahren (!) als Vorsitzender hat Ulfried Staber ein letztes mal die Wahl organisiert und ein neues Team für seine Nachfolge aufgestellt. Nach jahrelanger professioneller Vertretungsarbeit ohne Parteidoktrin wurde zusätzlich vor dieser Wahl eine starke Öffnung zu den Studierenden hin betrieben. Mit Homepage, Zeitung, mehrsprachiger Email-Aussendung und hunderten Gesprächen wurde über die ÖH generell und das Wahlrecht informiert. Mit unermüdlichem Einsatz haben die Wahlkommissionen, die ÖH-MitarbeiterInnen und die Mitglieder der Liste Delphin & Drache um jede Wählerin und jeden Wähler gekämpft. Vergleicht man die Wahlprogramme der vier großen Fraktionen so fällt einem auf, dass oberflächlich sich die Programme stark ähneln. Für WählerInnen und JournalistInnen liegt die Frage auf der Hand warum man FLÖ wählen sollte. Was unterscheidet uns von anderen Fraktionen?
Nun ist es soweit. Die Pläne von Bundesminister Johannes Hahn sind in Form eines Gesetzesentwurfs niedergeschrieben. Vor einem Monat war ich erfreut, dass durch die 12 % Erhöhung zumindest die Inflation bis Oktober 2004 ausgeglichen wurde.
Nachdem ich den Entwurf gelesen habe bin ich zwar noch immer glücklich darüber, dass Studierende in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, musste aber mit Ernüchterung feststellen dass die Erhöhung nur für die wenigsten StipendienbezieherInnen tatsächlich 12 % ausmacht. Für den Durchschnitt bedeutet der Vorschlag nur 5,5 beziehungsweise 8,2 % Erhöhung. Je nachdem ob man auswärtig studiert oder nicht.
Als einzige Fraktion haben wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreichs am 24. April eine Begutachtung zur Novellierung des Studienförderungsgesetzes geschrieben.
Das von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgestellte Modell ist wirklich schlecht. Heute richtete er via APA aus: "Ablehnende Reaktionen der Studenten seien auf ÖH-Wahlkampf zurückzuführen". Ich kann versichern, dass - zumindest was uns betrifft - dies nicht der Fall ist. Das Modell ist schlecht und wird in seiner bestehenden Form einfach von fast keinen Studierenden wahrgenommen werden.
Der von Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn heute präsentierte Vorschlag zur Refundierung der Stuidengebühren kann in der aktuellen Form nur abgelehnt werden. (Vergleiche unsere Presseaussendung.)
"Sie haben noch keine Zeit gehabt ihn zu studieren."
Wissenschaftsminister Hahn über die Bundesvertretung
Als Studierendenvertreter ärgert mich aber besonders, dass die VSStÖ / GRAS geführte Bundesvertretung bereits seit 14 Tagen den Entwurf hatte, und sie diesen weder an die Universitätsvertretungen oder MandatarInnen der Bundesvertretung weitergeleitet haben, noch es der Mühe wert fanden, dem Minister zu antworten.
Beim Pressegespräch der unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs am 26. April 2007 in Wien präsentierten wir unser SpitzenkandidatInnen-Team sowie unser Programm für die kommenden zwei Jahre.
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| Hartwig Brandl Bundessprecher | Anna Koll | Matthias Nowak | Eva Maria Dröscher |
Mehr…
Zugangsbeschränkungen sind in der Bildungspolitik der neueste Renner. Nachdem im Februar Bildungsminister Johannes Hahn und die Rektorenkonferenz von Zugangsbeschränkungen zwischen Bachelor und Master sprachen kommt nun die nächste Idee.
"Ich bin dafür, dass die Bestgeeigneten gesucht werden und nicht jeder, der Lehrer werden will, auch Lehrer werden darf."
Günther Haider, Der Standard 07. April 2007, Seite 8
Günther Haider Bildungsexperte für Unterrichtsministerin Claudia Schmied forderte jüngst im Standard einen Auslesungsprozess für jene welche Lehrer oder Lehrerin werden wollen.
Wie zuoft wenn es um Zugangsbeschränkungen geht gibt es zumindest den Medien nach breiten Konsens darüber dass dies eigentlich eine gute Idee ist.
Zwar will (noch) Keine und Keiner eine Ausleseverfahren zu Beginn des Studiums, ein "aussortieren" nach einem Jahr ist aber eine Idee die für viele dann nicht mehr so schlecht klingt. Interessanter Weise wird diesmal aber nicht einmal ein Versuch unternommen das Ganze Objektiv darzustellen. Vielmehr fordert Haider die Entscheidung ob jemand Lehrer beziehungsweise Lehrerin werden soll den AusbildnerInnen zu überlassen. Denn "Erfahrene Kollegen erkennen jene, die für den Beruf wenig geeignet sind." so Haider.
Als das Studienförderungsgesetz 1992 geschaffen wurde, war es Studierenden möglich von der dadurch erhaltenen Unterstützung zu leben. Dank Inflation wurde es über die Jahre immer schwieriger damit das Auslangen zu finden.
Mit Freude vernahm ich daher gestern, dass die Stipendien endlich "erhöht" werden. Durch die 12% "Erhöhung" wird im
merhin der Kaufkraftverlust von Jänner 1999 bis Oktober 2004 ausgeglichen. Seit damals gab es aber bereits neuerlich 4,1% Inflation (VPI86). Die größte Tragik für die Studierenden wird aber sowohl von der Politik als auch von den anderen Fraktionen vernachlässigt. Im Studienförderungsgesetz sind nicht nur die Höchststipendien - welche nun erhöht werden sollen - geregelt sondern auch noch diverse Absetzbeträge, Freibeträge, Zuschläge, Leistungs- und Förderungsstipendien. Diese wurden großteils seit 1992 nicht angepasst. Seit damals gab es eine Inflation von 32,86% (VPI86). Dadurch entgehen uns Studierenden jährlich Millionen von Euro. Das erklärte Ziel muss eine Wertanpassung aller im Studienförderungsgesetz festgelegten Beträge sein. Damit würde ein Stipendium Studierende wieder in die Lage versetzen ohne Nebenjob sich vollzeit auf ihr Studium zu konzentrieren.
Zwischen 4000 und 5000 Grazerinnen und Grazer gingen Mittwoch auf die Straße um gegen Studiengebühren im besonderen und das Regierungsprogramm im allgemeinen zu demonstrieren.
"Studieren ist ein Vollzeitjob!"
Transparent der Fachschaftsliste TU Graz
Die von den vier Grazer HochschülerInnenschaften organisierte Demonstration war ein voller Erfolg! MitarbeiterInnen der FLÖ - in ihren Funktionen innerhalb der HochschülerInnenschaften - trugen entscheidend zum Gelingen der Demo bei.
Nachdem Graz zur Demo aufgerufen hatte, reagierte die Bundesvertretung und rief für den selben Tag zu eine Kundgebung in Wien auf. Was uns zunächst sehr freute, schadete uns wie auch der ganzen ÖH und damit den Studierenden Österreichs im Endeffekt enorm.
Ein Bericht eines FLÖ-Mitarbeiters aus Sicht der HTU Graz.
Doch nicht nur
die SPÖ hat mit dem Versprechen die Studiengebühren abzuschaffen
Stimmen gefangen. Auch ihre Vorfeldorganisation der VSSTÖ hat damit
fleißig im ÖH-Wahlkampf geworben.
Heute verstehe ich einige Handlungen der Exekutive aus VSSTÖ und GRAS wesentlich besser als damals.
Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sind leider noch immer an der Tagesordnung. Die meisten Fraktionen sprechen sich dagegen aus. Für manche bleibt es dabei aber teilweise bei einem Lippenbekenntnis. Vom RFS ist man es ja bereits gewöhnt dass er gendergerechte Formulierungen nicht verwendet. Dass aber auch VSSTÖ und GRAS rein männliche Formulierungen verteidigen, hat mich dann doch verwundert.
Bericht aus der letzten Bundesvertretungs-Sitzung
Studierende, aber nicht nur solche, welche in Graz einen Zweitwohnsitz gemeldet haben sollen schon bald 300 Euro pro Jahr dafür bezahlen. Bis es soweit ist müssen jedoch noch ein paar Hürden überwunden werden.
Als Fachschaftslisten Österreichs sprechen wir uns natürlich gegen eine solche Abgabe aus, und werden alles unternehmen diese zu verhindern.
Eine Zusammestellung zur aktuellen Lage.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen 2006 und um den letzten unentschlossenen Studierenden eine Entscheidungshilfe für die Wahl geben zu können, haben wir die österreichweit kandidierenden Parteien SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Liste Dr. Martin gebeten, die unten stehenden Fragen kurz und bündig zu beantworten.
Die kürzlich erschienene OECD-Studie zeigt die Situation an den österreichischen Universitäten so, wie sie ist: bescheiden. Von ungefähr 200.000 Studierenden in Österreich kann das wohl niemanden besonders überraschen. Ein Lagebericht von innen.
Aus vielen Zeitungsberichten der letzten Tage gingen die Themen Zugangsbeschränkungen und Studienplatzbewirtschaftung an den Hochschulen hervor. Diese Themen sind zwar im Bildungsbereich (neben Studiengebühren und Unterfinanzierung) ein Dauerbrenner, letzten Freitag wurde diese Diskussion durch den stattfindenden Eignungstest für das Medizinstudium (kurz EMS) angefacht.
Ich wollte wissen, ob ich für das Medizinstudium geeignet bin, und ob ich genommen werde, dementsprechend habe ich mich für diesen Test angemeldet. Die Anmeldung alleine war schon ein bürokratischer Hürdenlauf, was beim Test selbst nicht besser wurde.
Kurz worum es geht: Auch die Macher der (fast) allseitsbeliebten Fernsehfamilie Simpsons nimmt gegen die Elite-Uni Stellung. Leset selber!
Zähneknirschen - was ist das? Es kann Verschiedenes bedeuten.
Wenn der Hund meiner Großeltern die Zähne knirscht, dann bin ich meistens seinem Knochen zu nahe gekommen. Es ist für mich ein Signal zu weit gegangen zu sein und ich weiß, daß ich "meine Aktionen rückgängig machen muß". Wenn nicht, dann ziehe ich den Kürzeren - soviel ist klar.
Ich habe heute auf der Medizinischen Universität vorbeigeschaut, wo gerade in diesen Tagen die persönlichen Anmeldungen (für das Studium Humanmedizin und Zahnmedizin) stattfinden. Und schon jetzt zeigt sich die soziale Selektion.