Studienzuschuss für alle StudienbeihilfenbezieherInnen

29.07.2009 20:40 | Von hbrandl | Permanenter Link | Allgemein, Soziales

Im Sommersemester 2009 mussten einige StudienbeihilfenbezieherInnen dank eines vermutlich rechtswidrigen Vorgehens seitens der Studienbeihilfenbehörde Studiengebühren zahlen. Sie bekamen sie nicht mittels Studienzuschuss refundiert. (Für Details siehe das zugehörige Blogpost von Februar - Hahn erteilt rechtswidrige Weisung).

Fachschaftslisten geführte HochschülerInnenschaften legten im Namen von betroffenen Studierenden Rechtsmittel ein und stellten klar, dass sie bis vor den VfGH gehen würden, sollten sie nicht bereits im ordentlichen Rechtsweg Recht bekommen. Ab Wintersemester bekommen nun wieder alle Studierenden Studienzuschuss.

Denn im Rahmen der Änderung des Universitätsgesetzes wurde die Rechtslage nun im Sinne von uns Studierenden präzisiert und es bekommen ab Wintersemester 2009/10 daher wieder alle Studierende die Studiengebühren zahlen müssen (auch wenn sie nur wegen eines Nebenstudiums vorgeschrieben werden) einen Studienzuschuss. Einer Entscheidung des VfGH wurde damit in unserem Sinne vorweggenommen.

März 2010

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